Wir sind Stuttgart 21

Dr. Wolfgang Kömpf: „Der Filderbahnhof ist im Bürgerinteresse und darf nicht politischen Machtspielen zum Opfer fallen“.

Stuttgart, den 27.04.2012

Die bürgerschaftlich engagierten Projektbefürworter fordern im Vorfeld des Filderdialogs alle Beteiligten auf, Stuttgart 21 wie es der Volksabstimmung zugrunde lag, umzusetzen. Hierzu gehört insbesondere die direkte Flughafen-/Messeanbindung für Nah- und Fernverkehrszüge aus Richtung Singen. Dr. Wolfgang Kömpf aus Calw: „Viele Menschen, die bei der Volksabstimmung für dieses Projekt gestimmt haben, taten dies in der Erwartung, dass sie künftig aus Richtung Singen kommend, schnell und umsteigefrei Messe und Flughafen erreichen können. Dieses Wählervotum muss in einer Demokratie respektiert und umgesetzt werden.“ Prof. Stefan Faiß, selbst wohnhaft auf den Fildern, ergänzt: „Es wäre ein ein Unding, den Filderbereich mit einem Einzugsgebiet von 250.000 Einwohnern nicht optimal an den Fern- und Nahverkehr anzuschließen. Dank der neuen, schnellen Infrastruktur sind Reisende trotz des zusätzlichen Haltes zwischen Böblingen und Stuttgart in Zukunft nicht länger als heute unterwegs.”

Aus Sicht der Projektbefürworter sollten im Rahmen des Filderdialogs durchaus noch Optimierungsmöglichkeiten bei der Antragstrasse geprüft und herausgearbeitet werden. Eine solche Optimierung könnte beispielsweise eine Entflechtung der Verkehre im Bereich des Terminal-Bahnhofs (S-Bahn) durch den Bau eines parallel verlaufenden Bahnhofs für den Regional- und Fernverkehr sein.

Die Projektbefürworter bekennen sich selbstverständlich zum Schlichterspruch. Zum Thema Erhalt der Gäubahn von Stuttgart-Vaihingen nach Feuerbach merkt Faiß an: „Es ist nun Aufgabe des Landesverkehrsministeriums und des Verbandes der Region Stuttgart zu prüfen, ob und inwieweit diese Schienenstrecke in ein Nahverkehrskonzept eingebunden werden kann. Geprüft werden könnte beispielsweise eine zusätzliche S-Bahnlinie über die Gäubahn aus Richtung Ludwigsburg/Marbach/Backnang in Richtung Stuttgart-Vaihingen/Flughafen/Herrenberg (und umgekehrt) mit neuen Unterwegshalten zwischen Nordbahnhof und Stuttgart-Vaihingen. Hier sollte geprüft werden, ob eine solche Strecke wirtschaftlich und verkehrlich sinnvoll sein könnte.“
Mit dem Nordkreuz und der T-Spange wurde im Übrigen die Aufwertung der Gäubahn zur 2. S-Bahn-Stammstrecke als Option bereits in der Planung von Stuttgart 21 berücksichtigt.

Bei den Vorbereitungen zum Filderdialog wollen die Vertreter der Befürworterorganisationen künftig angemessen berücksichtigt werden. Die Projektbefürworter, die in der Mehrheit sind, – wie die Volksabstimmung deutlich gezeigt hat – erwarten auch eine angemessene Vertretung in der Spurgruppe, die den Filderdialog vorbereitet. Kömpf: „Soll der Filderdialog ernsthaft den Volkswillen repräsentieren, dann muss die Zusammensetzung der Spurgruppe und des Filderdialogs das Ergebnis der Volksabstimmung wieder spiegeln“.

Für die Befürworter:
Sebastian Heinel (IG Bürger für Stuttgart 21), Raimund Gründler (Pro Stuttgart 21), Dr. Wolfgang Kömpf (Unternehmer für Stuttgart 21), Prof. Stefan Faiß (Juristen für Stuttgart 21)

Es ist entschieden: Stuttgart 21 und die Neubaustrecke werden gebaut. Eine klare Mehrheit der Baden-Württemberger und der Stuttgarter haben sich am vergangenen Sonntag für den Weiterbau von Stuttgart 21 ausgesprochen. Das Ergebnis der Volksabstimmung ist der Verdienst vieler ehrenamtlich engagierter Bürgerinnen und Bürger, die sich wochenlang an Infoständen und bei anderen Aktionen für Stuttgart 21 und gegen das Kündigungsgesetz eingesetzt haben. Aber auch die Parteien CDU, Freie Wähler, SPD und FDP trugen mit ihrem Engagement zu diesem tollen Ergebnis bei. Dafür ein riesengroßes Dankeschön vom Bündnis “Wir sind Stuttgart 21 e.V.”.

Es gilt nun, die Emotionen aus diesem Konflikt herauszunehmen. Dazu sind Gegner wie Befürworter gleichermaßen aufgefordert, jegliche Provokationen zu unterlassen. Die Gegner müssen das demokratische Votum akzeptieren und respektieren. Der Widerstand gegen das Projekt in der bisherigen Form muss beendet werden. Die Befürworter tragen ebenfalls eine große Verantwortung. Hochmut und übermäßiges Siegesgeheul sind fehl am Platze. Wir müssen die Vergangenheit hinter uns lassen und in die Zukunft blicken.

Die Bahn ist aufgefordert, ihre begonnene Kommunikation fortzusetzen und weiter auszubauen, um die Bevölkerung in die weiteren Bauprozesse weitestgehend kommunikativ mit einzubinden. Die Landesregierung muss nun endlich ihrer Projektförderungspflicht nachkommen. Ein kritisches und konstruktives Begleiten reicht hierfür nicht aus. Es bedarf vielmehr eines aktiven konstruktiven Prozesses, vor allem um den Kostenrahmen einzuhalten und die notwendigen Verbesserungen, die sich aus der Schichtung ergeben haben, umzusetzen.

Wir vom Bündnis “Wir sind Stuttgart 21 e.V.” werden die weitere Entwicklung kritisch beobachten und dort wo nötig aktiv begleiten. Zudem planen wir ein Dankeschön-Fest im neuen Jahr. Einzelheiten hierzu wird es in den kommenden Wochen geben.

Bis dahin wünschen wir allen Mitstreiterinnen und Mitstreitern eine besinnliche und friedliche Adventszeit.

Es verbleibt mit herzlichen Grüßen
Der Vorstand

Die Aktionsgemeinschaft für Stuttgart 21 bittet um Unterstützung für ihre neue Anzeigenkampagne. Unter dem Motto “Wir lieben Stuttgart – Wir für Stuttgart 21″ wirbt die Aktionsgemeinschaft mit einer Zeitungsanzeige für ein NEIN zum Kündigungsgesetz bei der Volksabstimmung am 27. November 2011. Bitte unterstützen auch Sie die Anzeigenkampagne! Die die aktuelle Erklärung der Aktionsgemeinschaft für Stuttgart 21 finden Sie als PDF-Datei zum Ausdrucken in unserer Mediathek:
Aufruf der Aktionsgemeinschaft für Stuttgart 21 vom November 2011.

Ebenfalls zum Herunterladen und Ausdrucken finden Sie unsere aktuellen Flyer:

Bereits nach nur zwei Tagen sind Zerstörung, Verwüstung und Diebstahl von Plakaten der Befürworter von Stuttgart 21 und damit der Gruppen, die das Kündigungsgesetz ablehnen, extrem groß. Teilweise sind Plakate sogar angezündet worden. „Man kann anderer Meinung sein, aber ein solches Vorgehen ist in jedem Fall zutiefst undemokratisch“, sagt Stefan Faiß, Sprecher des Bündnisses der Befürworter „Wir sind Stuttgart 21“, das derzeit in Stuttgart die Kampagne, bei der Volksabstimmung mit „Nein“ zu stimmen, koordiniert.

„Auch bei einer emotional angeheizten Stimmung ist festzuhalten: Der Grad der Zerstörung in Stuttgart ist nach zwei Tagen bereits deutlich größer als in anderen, auch harten Wahlkämpfen üblich. Dies ist undemokratisch“, sagt Stefan Faiß. „Wir haben uns deshalb an den Kreis- und den Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen gewandt, mit der Aufforderung, sich von diesen undemokratischen Methoden zu distanzieren.“ Solche Methoden seien nicht hinnehmbar und dürften von keiner demokratischen Partei geduldet werden, so der Vorsitzende des Bündnisses weiter. „Wir erwarten von Bündnis 90/Die Grünen, die offiziell dem Bündnis der Gegner von Stuttgart 21 angehören, dass sie ihren Einfluss entsprechend geltend machen und mithelfen, dass dieses unakzeptable Vorgehen ein Ende hat.“

Eine solche „neue Qualität“ der Zerstörungen und des Umgangs mit Andersdenkenden ist nach Auffassung des Stuttgarter Bündnisses der Befürworter erschreckend. Und noch mehr: Das Anzünden von Plakaten, wie auch das Abhängen und Entfernen von hoch aufgehängten Plakaten erfordert planende Vorbereitungen (es müssen leicht entflammbaren Flüssigkeiten und Leitern mitgeführt werden, zudem werden Transport- und Lagermöglichkeiten benötigt). „Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern geht in Richtung einer Straftat“, so Faiß. „Wir fordern alle demokratisch gesinnten Menschen in unserer Stadt, Befürworter wie Gegner des Projekts Stuttgart 21 auf, diesen Machenschaften entgegenzutreten und sich deutlich zu distanzieren.“

Dieser Text ist ein Auszug aus einer Pressemitteilung des Bündnisses der Befürworter vom 3.11.2011. Den vollständigen Text der Pressemitteilung finden Sie als PDF-Datei hier:
Pressemitteilung zur Zerstörung von Plakaten der Befürworter, 03.11.2011

Einen offenen Brief des Bündnisses an den Landesverband der Grünen in Baden-Württemberg sowie den Kreisverband der Grünen in Stuttgart finden Sie hier:
Offener Brief an die Grünen, 03.11.2011

Lesen Sie auch die aktuelle Stellungnahme des Vereins Pro Stuttgart 21 e.V. zu den Plakatzerstörungen.

Wir freuen uns, ein neues Mitglied im Bündnis der Befürworter begrüßen zu dürfen: die Initiative “SPD-Mitglieder für Stuttgart 21″ ist Mitglied bei “Wir sind Stuttgart 21″! Unser Bündnis erhält damit eine noch breitere Basis im Land und wertvolle Unterstützung. Informationen zur Initiative “SPD-Mitglieder für Stuttgart 21″ finden Sie hier:
Website der SPD-Mitglieder für Stuttgart 21

An dieser Stelle herzlichen Dank an alle Sozialdemokraten in Stadt und Land, die sich für Stuttgart 21 einsetzen!

Am Dienstag, 11. Oktober 2011, hat das bürgerliche Bündnis “Wir sind Stuttgart 21″ e.V. eine erste Pressekonferenz abgehalten. Neben den beiden großen Stuttgarter Zeitungen war der Fernsehsender Regio-TV vertreten und hat über die Pressekonferenz berichtet.

Die Berichterstattung der “Stuttgarter Zeitung” und der “Stuttgarter Nachrichten” finden Sie hier:
Pressespiegel zur Pressekonferenz vom 11. Oktober 2011

Besonders freuen wir uns über die breite Zustimmung aus der ganzen Region Stuttgart für die Mitwirkung im Beirat unseres Bündnisses. Eine aktuelle Liste der Beiratsmitglieder finden Sie hier:
Mitglieder im Beirat des Vereins “Wir sind Stuttgart 21″ e.V – Stand 12.10.2011

Unsere Pressemitteilung zur Pressekonferenz finden Sie hier:
Wir sind Stuttgart 21 e.V. bildet breites Bündnis in der Region Stuttgart, 11.10.2011

Wir, das Bündnis der Befürworter für die Region Stuttgart – „Wir sind Stuttgart 21 e.V.“ – sind davon überzeugt, dass Stuttgart 21 für Stuttgart, die Region und Baden-Württemberg eine einmalige Chance darstellt.

Der Nah- und Fernverkehr wird durch das Bahnprojekt nachhaltig verbessert. Der neue Filderbahnhof bindet nicht nur den Flughafen und die Messe an den schnellen Regional- und Fernverkehr an, sondern auch die 250.000 auf den Fildern lebenden Menschen. In weniger als einer halben Stunde mit dem Zug nach von Stuttgart bzw. von den Fildern nach Ulm, in rund 40 Minuten von Tübingen nach Stuttgart und das mindestens zweimal stündlich, das leistet nur Stuttgart 21 mit der Neubaustrecke. Wer glaubt, die Neubaustrecke werde auch ohne Stuttgart 21 kommen, der irrt. Neue Planungen für deren Anschluss an den Stuttgarter Hauptbahnhof würden die Neubaustrecke nach Ulm zumindest um Jahre verzögern, wenn nicht gar ganz gefährden.

Für die Stadt Stuttgart eröffnet sich durch Stuttgart 21 die einmalige Möglichkeit für ein neues – grünes – Stadtviertel, direkt am Rande des Schlossgartens und das mit Bürgerbeteiligung. Denn das Bahngelände gehört nicht etwa Immobilienhaien, sondern der Stadt Stuttgart. Der Gemeinderat, also die gewählten Bürgervertreter, können über die Art und Weise der Bebauung bestimmen. Die Stadt kann endlich wieder zusammenwachsen. Kurze Wege zwischen Wohnen, Arbeit und Naherholung werden Wirklichkeit. Das ist aktiver Klimaschutz. Anstatt immer neue Baugebiete in den Naherholungsgebieten um Stuttgart herum zu erschließen, wird aus Gleisflächen Wohnraum und Park. Der Schlossgarten wird dabei um 20 Hektar erweitert.

Wir, das Bündnis „Wir sind Stuttgart 21 e.V.“ bestehen aus mehreren Gruppierungen, Vereinen und Parteien sowie Wählervereinigungen, die sich im anstehenden „Wahlkampf“ aktiv für das Bahnprojekt Stuttgart 21 einsetzen werden. Wir wollen nicht 1,5 Milliarden Euro für nichts bezahlen. Wir wollen auch nicht weiter streiten. Wir wollen, dass endlich Ruhe einkehrt und Stuttgart 21 samt Neubaustrecke fertig gebaut wird. Das kann nur garantiert werden, wenn Sie am 27. November mit „Nein“ zum Kündigungsgesetz stimmen. Dafür wird das Bündnis „Wir sind Stuttgart 21 e.V.“ in den kommenden zwei Monaten mit Plakaten, Zeitungsanzeigen, Flyern und anderen Aktionen werben. Werben auch Sie im Freundes- und Bekanntenkreis für Stuttgart 21 und ein „Nein“ zum Kündigungsgesetz.

Wir sind Stuttgart 21 e.V.
Der Vorstand

Es ist unbestritten, dass der Polizeieinsatz im vergangenen Jahr aus dem Ruder lief. Es ist auch richtig, dass man von Anfang an hätte auf Deeskalation setzen und ggf. die Polizeikräfte vorübergehend zurückziehen müssen. Es ist aber auch völlig klar, dass sich viele Demonstranten rechtswidrig verhielten, in dem sie Polizeifahrzeuge blockierten und besetzten, Beamte bespuckten und beleidigten und mit Gegenständen auf Polizisten warfen. Polizisten, auf die die Stuttgart 21 Gegner durchaus gerne zurückgreifen, sollten ihre eigenen Rechte gefährdet sein. Die Provokationen gingen von den Demonstranten aus, da hat Innenminister Gall vollkommen recht. Wer sich weigert – nach vielfacher Aufforderung durch die Polizei – das Feld zu räumen, muss damit rechnen weggetragen oder anderweitig vertrieben zu werden. Wenn Recht – und die Bahn AG hat nun einmal Baurecht – nicht mehr durchgesetzt werden kann, dann nennt man das Anarchie. Wie gesagt, die Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes kann hinterfragt und kritisiert werden. Dabei sollte auf einseitige Betrachtungsweisen – wie sie Ministerpräsident Kretschmann vornimmt – verzichtet werden.

Infotag ab 11 Uhr – Beginn der Kundgebung um 15 Uhr

Am 5. März wurde es im Turmforum vorgestellt, inzwischen ist es in den Stuttgarter Buchhandlungen vorrätig und auch sonst überall im Buchhandel und bei den bekannten Versendern zu bekommen: “Oben Leben”, das erste Buch FÜR Stuttgart 21, erschienen im Schröderschen Buchverlag in Diepholz. Autor Lutz Aichele hat großartige Arbeit geleistet. Anstatt der vielen Informationsschnipsel, die man bisher im Internet, in Zeitungen, in Broschüren und Veröffentlichungen, auf Informationsveranstaltungen, Kundgebungen, Ausstellungen, in Planungsunterlagen etc. etc. zusammensuchen musste, steht der Öffentlichkeit nun ein Buch zur Verfügung, das umfassend über Stuttgart 21 informiert. Die Mythen über S21 und K21, welche von den Stuttgart-21-Gegnern verbreitet werden, werden konsequent als solche entlarvt und die inneren Widersprüche in den Aussagen und Veröffentlichungen der Projektgegner aufzeigt.

Nebenbei beweist Lutz Aichele, wie wichtig gut gemachte Bücher im Internetzeitalter immer noch sind – möglicherweise wichtiger als jemals zuvor. Der Preis von 14,50 Euro für ein Exemplar ist angesichts der inhaltlichen und gestalterischen Qualität absolut angemessen und gut angelegtes Geld. Wer das Buch trotzdem nicht oder nicht sofort kaufen möchte, kann es im Internet bei PaperC.de online lesen und ggf. als eBook bestellen.